Allgemeine
Bestellbedingungen
 
 

Die vorliegenden allgemeinen Bestellbedingungen (nachfolgend „ABB“) beziehen sich auf jegliche Neuwagen (nachfolgend „NW“) -Bestellungen, welche durch einen Kfz-Reparaturbetrieb (nachfolgend der „Händler“) bei DELTA Car Trade SA (nachfolgend „DELTA“) aufgegeben werden.

 
 
1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 DELTA stellt dem Händler einen Zugang zu DeltaOnline (nachfolgend „DO“), der elektronischen Online-Handelsplattform von DELTA zur Verfügung, um jegliche Beziehungen und Handelstransaktionen zwischen den Parteien zu vereinfachen. DO ermöglicht unter anderem dem Händler NW-Angebote für seine Kunden zu erstellen, seine NW-Bestellungen bei DELTA aufzugeben, die Abwicklung seiner Bestellungen zu verfolgen, und auf jegliche Geschäftsunterlagen sowie rechtlich bindende Unterlagen zuzugreifen, welche zur Bestellung und dem Kauf von NW bei DELTA notwendig sind. Die vom Händler bei DELTA aufgegebenen NW-Bestellungen werden online und elektronisch vom Händler im DO signiert, wodurch der Händler explizit und unwiderruflich anerkennt, dass alle im DO erstellten und elektronisch signierten Geschäftsunterlagen zwischen den Parteien eine rechtskräftige kommerzielle Anwendbarkeit im Rahmen der vorliegenden ABB haben.

1.2 DELTA akzeptiert lediglich NW Bestellungen welche vom Händler online über DO aufgegeben werden; jegliche andere Art der Bestellung ist untersagt und wird von den Parteien als nichtvertraglich angesehen.

1.3 Bei jeder Online-Bestellung im DO wird ein DELTA-Bestellschein generiert, welcher die vorliegenden ABBs beinhaltet. Mit der Bestätigung seines Bestellscheins durch seine elektronische Signatur im DO, erklärt der Händler die ABBs zur Kenntnis genommen zu haben, akzeptiert diese in vollem Umfang, und verpflichtet sich, sie bedingungslos einzuhalten.

1.4 Der DELTA-Bestellschein (nachfolgend „Bestellschein“) beinhaltet folgende Dokumente welche, zusammen eine nicht voneinander zu trennende Einheit, den Kaufvertrag des NW für den Händler bei DELTA ( nachfolgend „Kaufvertrag“) bilden:

  • Zusammenfassung des bestellten Fahrzeugs;
  • Gewählte Sonderausstattung des bestellten Fahrzeugs;
  • Serienausstattung des bestellten Fahrzeugs;
  • Allgemeine Bestellbedingungen.

1.5 Jegliche andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden ausgeschlossen, es sei denn DELTA hat deren Nutzung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dem Händler steht es frei seinen Kunden (nachfolgend „Endkunde“ – „Endkunden“) seine eigenen allgemeinen Bestell- und Geschäftsbedingungen zu unterbreiten, deren Inhalt er selbst juristisch und kommerziell in vollstem Umfang verantwortet.

 
 
2. Angebot, Bestellschein und Kaufvertrag

2.1 Der Händler erstellt seine Angebote frei im DO für seine Endkunden, auf Basis des NW-Katalogs welcher im DO über das Internet verfügbar ist. DELTA akzeptiert lediglich NW-Bestellungen, die durch ein Angebot des Händlers im DO erstellt werden.

2.2 Der Händler löst seine NW-Bestellung von einem im DO erstellten Angebot aus, indem er die Schaltfläche „Bestellen“ auswählt.

2.3 Nach Prüfung der Konformität der NW-Bestellung bei seinem Lieferanten, erstellt und veröffentlicht DELTA im DO den Bestellschein für den Händler, sodass dieser seine Bestellung endgültig und vertraglich bei DELTA bestätigen kann.

2.4 Wenn ein Bestellschein im DO veröffentlicht worden ist, muss der Händler diesen online signieren indem er die Schaltfläche „Signieren“ auswählt, um seine Bestellung zu bestätigen. Automatisiert und endgültig wird daraufhin die elektronische Signatur des Händlers sowie das Signierungsdatum auf dem Bestellschein hinterlegt; allein diese Informationen sind für die Bestellung bindend.

2.5 Die Bestellung des Händlers wird von DELTA als angenommen angesehen, sobald die Bedingungen in einem der drei vorliegenden Fälle erfüllt sind:

2.5.1 Fall 1: Zur Bestellung wird eine Kundenvollmacht vor der Auslieferung des NWs benötigt:

  • Die elektronische Signatur des Bestellscheins durch den Händler im DO.
  • Entweder das permanente Garantiedepot des Händlers bei DELTA (das Datum der elektronischen Signatur des Bestellscheins wird in diesem Fall ebenfalls als Datum des Abschlusses des Kaufvertrages sowie als Referenz zur Berechnung des Lieferdatums angesehen; DELTA gibt an diesem Datum endgültig die Bestellung des Fahrzeugs bei seinem Lieferanten auf) oder der Erhalt einer Anzahlung in Höhe von 10% der Gesamtsumme des Kaufvertrages an DELTA, welche vom Händler zu leisten ist(das Datum des Erhalts der Anzahlung durch DELTA auf seinem Konto wird in diesem Fall ebenfalls als Datum des Abschlusses des Kaufvertrages sowie als Referenz zur Berechnung des Lieferdatums angesehen; DELTA gibt an diesem Datum endgültig die Bestellung des Fahrzeugs bei seinem Lieferanten auf).
  • Der Händler verpflichtet sich allerdings unwiderruflich DELTA schnellstmöglich, jedoch spätestens 10 Tage nach Anlieferung des NWs durch DELTA bei Ihm, folgende Dokumente zuzusenden:
    • die unterschriebe Kundenvollmacht;
    • die Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Endkunden, im Falle eines Verkaufs an ein Unternehmen muss ein Handelsregisterauszug vorliegen;
    • die Kopie der Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des Endkunden oder des Unternehmens welcher auf der Vollmacht angegeben wurde.

2.5.2 Fall 2: Zur Bestellung wird eine Kundenvollmacht bei der Bestellung des NWs benötigt:

  • Die elektronische Signatur des Bestellscheins durch den Händler im DO.
  • Entweder das permanente Garantiedepot des Händlers bei DELTA oder der Erhalt durch DELTA einer Anzahlung in Höhe von 10% der Gesamtsumme des Kaufvertrages, welche vom Händler zu leisten ist.
  • Die Zusendung folgender Unterlagen:
    • die unterschrieben Kundenvollmacht;
    • die Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Endkunden, im Falle eines Verkaufs an ein Unternehmen muss ein Handelsregisterauszug vorliegen.
  • Das Datum an dem alle 3 vorliegenden Bedingungen erfüllt sind, wird in diesem Fall ebenfalls als Datum des Abschlusses des Kaufvertrages sowie als Referenz zur Berechnung des Lieferdatums angesehen; DELTA gibt an diesem Datum endgültig die Bestellung des Fahrzeugs bei seinem Lieferanten auf.
  • Der Händler verpflichtet sich allerdings unwiderruflich DELTA spätestens 10 Tage nach Anlieferung des NWs durch DELTA bei Ihm, die Kopie der Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des Endkunden oder des Unternehmens welcher auf der Vollmacht angegeben wurde, zuzusenden.

2.5.3 Fall 3: Zur Bestellung wird keine Kundenvollmacht benötigt:

  • Die elektronische Signatur des Bestellscheins durch den Händler im DO.
  • Entweder das permanente Garantiedepot des Händlers bei DELTA (das Datum der elektronischen Signatur des Bestellscheins wird in diesem Fall ebenfalls als Datum des Abschlusses des Kaufvertrages sowie als Referenz zur Berechnung des Lieferdatums angesehen) oder der Erhalt einer Anzahlung in Höhe von 10% der Gesamtsumme des Kaufvertrages an DELTA, welche vom Händler zu leisten ist(das Datum des Erhalts der Anzahlung durch DELTA auf seinem Konto wird in diesem Fall ebenfalls als Datum des Abschlusses des Kaufvertrages sowie als Referenz zur Berechnung des Lieferdatums angesehen).

2.6 Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, sobald alle Bedingungen aus einem der 3 Fälle aus Artikel 2.5 erfüllt sind.

2.7 In vereinzelten Fällen (hoher Fahrzeugwert, NW mit geringer Verkaufsrate, Auswahl spezifischer Sonderausstattungen) behält sich DELTA das Recht vor vom Händler die Verrichtung einer zusätzlichen Anzahlung zu verlangen.

2.8 Einzig jene Angaben wie Preis, Hersteller, Modell, Ausstattungslinie, Motorisierung, Innen- und Aussenfarben, Serienausstattungen, ausgewählte Sonderausstattung, und detaillierte Spezifikationen des NWs welche auf dem Bestellschein angegeben sind, sind für die Charakteristiken des bestellten NW maßgebend.

 
 
3. Ausführung des Kaufvertrages und vertragliche Verantwortlichkeiten

3.1 Bei Abschluss des Kaufvertrages führt DELTA folgende Schritte aus:

  • Den Kauf des laut Bestellschein ausgewählten und beschriebenen NW mit seinen frei ausgewählten Lieferanten verhandeln;
  • Diesen Kauf tätigen;
  • Die gesamten Zollformalitäten abwickeln, und die Zahlung aller Zollgebühren sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß der geltenden Bestimmungen im Land des Händlers durchführen;
  • Den Transport des NW vom Lieferanten bis zur auf dem Bestellschein angegebenen Adresse des Händlers organisieren;
  • Den transportierten NW gegen Diebstahl oder jegliche Transportschäden während des Transports zwischen dem Lieferanten und dem Zielort versichern;
  • Den NW importieren und/oder das Fahrzeug genehmigen lassen;
  • Alle notwendigen Dokumente zur Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des Endkunden welcher auf der Vollmacht angegeben wurde im Original oder als Kopie zusammentragen, und diese Dokumente an den Händler versenden sobald die Meldung der Fahrzeuganlieferung des bestellten NWs und die endgültige gesamte Zahlung der Rechnung an DELTA durchgeführt wurden.

3.2 Der Bestellschein und der daraus resultierende Kaufvertrag werden juristisch zwischen DELTA und dem Händler geschlossen; diese sind entsprechend die zwei einzigen Parteien des Kaufvertrages. Jegliche Geschäftsverbindungen sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Händler und seinem Endkunden für den Verkauf und die Lieferung des mit der durch den Endkunden unterschriebenen Vollmacht bei DELTA bestellten NW, liegen in der alleinigen Verantwortung des Händlers, und verpflichten allein ihn rechtlich und kommerziell. DELTA übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Endkunden des Händlers; dieser handelt und haftet mit seinem Namen. Der Händler verpflichtet sich DELTA frei von jeglicher rechtlichen Verpflichtung gegenüber seinem Endkunden zu halten, und sämtliche rechtliche Schritte welche sein Endkunde gegen DELTA einleiten wollen würde, im vollsten Umfang aufzufangen.

 
 
4. Verkaufspreis

4.1 Der Verkaufspreis wir in der Währung des Händlers, exklusive und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Er entspricht dem Gesamtpreis des Fahrzeugs wie auf dem Bestellschein angegeben.

4.2 Eventuelle rückwirkend und/oder bedingt ausgezahlte Prämien oder weitere Ermäßigungen (Nachlässe, Rabatte, andere Boni) die auf dem Bestellschein aufgeführt sind, sind nicht Teil des Gesamtpreises. Sie sind mit Ihren Gültigkeitsbedingungen dem Bestellschein beigefügt. Um von diesen Prämien und Ermäßigungen zu profitieren, muss der Händler sicherstellen, dass er und sein Endkunde (jener welcher auf der Vollmacht angegeben ist) die Voraussetzungen zu deren Erhalt erfüllen. Der Händler handelt im eigenen Namen und haftet selbst, im Rahmen der Bedingungen welche den Erhalt der Rabatte und Prämien bestimmen.

 
 
5. Spezifikationen

5.1 Die Bestellung bezieht sich auf den NW, der auf dem Bestellschein beschrieben wird. Die kommerzielle Bezeichnung des NWs auf dem Bestellschein entspricht jener aus dem Herkunftsland (Schweiz oder EU) in dem der NW durch DELTA bezogen wird. Der Händler erklärt mit den evolutiven Prozessen der Hersteller mit Bezug auf Produktion, Technologie und Design vertraut zu sein und akzeptiert demnach, dass einige Details des gelieferten NW von dem bestellten Fahrzeugmodell abweichen können.

5.2 Jegliche technische Angaben (Leistung, Gewicht, Abmessungen, Geschwindigkeit, Verbrauch, Energieklassifizierung, usw.) die in den Broschüren und den detaillierten Spezifikationen -die dem Bestellschein beiliegen- veröffentlicht werden, sind lediglich hinweisend. Der Händler ist informiert, dass der Hersteller sich gegenüber DELTA und seinen Lieferanten das Recht vorbehält, Änderungen an seinen Fahrzeugen vorzunehmen (beispielsweise Facelifts) ohne bereits bestellte Fahrzeuge abändern zu müssen. Gleiches gilt gegenüber dem Händler: DELTA behält sich das Recht vor das aktuellste Fahrzeugmodell ohne jegliche Entschädigung zu liefern; in diesem Fall ist der Rechtsweg sowohl für den Händler als auch für seinen Endkunden ausgeschlossen.

5.3 Falls die Änderungen der Spezifikationen des bestellten NW während der Lieferfrist des Fahrzeugs eintreten und diese eine Veränderung des Gesamtpreises mit sich führen, so muss der Händler eine daraus entstehende Preiserhöhung bis zu einer Höhe von 3% des Gesamtpreises selbst tragen.

 
 
6. Lieferzeit

6.1 Die auf dem Bestellschein angegebene Lieferzeit ist unverbindlich und bindet keinesfalls DELTA; sie ergibt sich aus den bei dem Lieferanten erfragten Informationen. Die Lieferzeit versteht sich ab Vertragsabschluss gemäss Artikel 2.6, siehe oben.

6.2 DELTA publiziert alle wesentlichen Schritte zum Bestell- und Lieferprozess, sowie jegliche Veränderung der Lieferzeit im DO. Der Händler verfügt frei und zu jeder Zeit über diese Informationen, indem er auf sein DO-Konto zugreift.

6.3 Eine Verspätung oder ein Vorsprung der Lieferung des bestellten NWs führt keinesfalls zur Annullierung der NW Bestellung (also des Kaufvertrages) des Händlers, oder zu Entschädigungen jeglicher Art für den Händler.

 
 
7. Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Händler kann seine NW Bestellung annullieren und somit von seinem Kaufvertrag ohne Grund mit der Zahlung einer Konventionalstrafe wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages zurücktreten. Es wird zwischen 2 Fällen des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Händler unterschieden (siehe 7.1 & 7.2 unten):

7.1 Der bestellte NW ist noch nicht beim Lieferanten verfügbar:

Der Händler kann mittels einer Konventionalstrafe i.H.v. 10% des Fahrzeugwertes von seinem Kaufvertrag zurücktreten und seine Bestellung annullieren, sofern der bestellte NW noch nicht zur Abholung bei dem Lieferanten bereitsteht. Hat DELTA vom Händler eine Anzahlung eingefordert welche 10% des Fahrzeugwertes überschreitet, so ist die Höhe der Konventionalstrafe mit jener der geleisteten Anzahlung gleichzusetzen.

7.2 Der bestellte NW steht bei dem Lieferanten zur Abholung bereit, befindet sich im Transport zu dem Händler, oder wurde bereits bei dem Händler angeliefert:

Der Händler kann mittels einer Konventionalstrafe i.H.v. 20% des Fahrzeugwertes von seinem Kaufvertrag zurücktreten und seine Bestellung annullieren, sofern der bestellte NW bei dem Lieferanten zur Abholung bereitsteht, sich im Transport zu dem Händler befindet oder bereits bei dem Händler angeliefert worden ist. Hat DELTA vom Händler eine Anzahlung eingefordert welche 20% des Fahrzeugwertes überschreitet, so ist die Höhe der Konventionalstrafe mit jener der geleisteten Anzahlung gleichzusetzen.

7.3 Abweichend wendet DELTA die unter den Artikeln 7.1 und 7.2 vorgesehen Konventionalstrafen nicht an, sofern die Annullierung der Bestellung aus einer Änderung der Konfiguration oder einer Preiserhöhung des bestellten Fahrzeugs resultiert, welche nicht respektive in den Artikeln 5.2 und 5.3 vorgesehen ist.

Abweichend wendet DELTA keine Konventionalstrafen an sofern die Annullierung aus I) einer erheblichen Nicht-Konformität der Konfiguration des bestellten NW im Vergleich zu dem Bestellschein, und auf Basis einer Einigung zwischen den Vertragsparteien oder II) einem erheblichen Transportschaden resultieren. Als erhebliche Nichtkonformitäten verstehen sich Fehler in der NW-Konfiguration in Bezug auf folgende Charakteristiken: Modell, Karosserieaufbau, Schiebe- oder Panoramaglasdach, Aussenfarbe, Innenfarbe und -Ausstattung, Motorisierung, Getriebe, Antriebsart, Anzahl der Sitzplätze und Art der Sitze. Diese Liste ist vollständig.

Als „erheblichen Transportschaden“ versteht sich ein Schaden welcher unmittelbar nach Wiederinstandsetzung des Fahrzeugs dessen Wert um über 5% mindert.

In jedem Fall ist die Annullierung einer Bestellung nur möglich, sofern der NW geliefert aber noch nicht zugelassen worden ist, wenn er noch nicht gefahren wurde und an DELTA in einem perfekten Neuzustand übergeben werden kann.

 
 
8. Fakturierung, Übertragung des Eigentums, Finanzierung der Bestellung des Händlers und Eigentumsvorbehalt

8.1 Sobald der bestellte NW beim Lieferanten Abholbereit ist, erstellt DELTA (oder eine seiner benannten Filialen) seine Rechnung an den Händler, die basierend auf dem Bestellschein ist. Diese ist im DO publiziert und zugänglich. Das Datum der Rechnung bestimmt auch das Datum der Übertragung des Eigentums des Fahrzeugs an den Händler.

8.2 DELTA behält sich das Recht vor jegliche Rechnung ohne Zustimmung des Händlers an Dritte abzutreten, und entsprechend vom Händler abzuverlangen seine Zahlung auf das Konto dieses Dritten zu entrichten. In diesem Fall stellt DELTA alle notwendigen Instruktionen auf seiner Rechnung bereit um dem Händler eine reibungslose Zahlung seiner Rechnung zu ermöglichen.

8.3 DELTA und der Händler treffen eine Vereinbarung des unveräußerlichen Eigentumsvorbehalts, bei dem der Händler erst bei vollständiger Zahlung der Rechnung von Delta Eigentümer des NW wird. DELTA behält sich das Recht vor einen Eigentumsvorbehalt auf den NW bei dem Firmensitz/Wohnsitz des Händlers eintragen zu lassen, die bis Erfüllung aller seiner Pflichten, welche aus dem Kaufvertrag resultieren aufrechterhalten wird. Über den genannten Eigentumsvorbehalt zu Gunsten von DELTA, gemäß des Art. 715 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, wird der Händler bei der Unterschrift seines Bestellscheins durch diesen informiert, sodass er diesem Eigentumsvorbehalt dementsprechend ausdrücklich vor der NW-Anlieferung zustimmt.

8.4 Es wir dem Händler seitens DELTA kein Skonto gewährt.

8.5 DELTA übernimmt für den Händler die Finanzierung des bestellten NWs, von dessen Einkauf bis zur Anlieferung an die Adresse des Händlers. Diese Finanzierung ist keinesfalls eine Finanzierung des Lagerbestandes des Händlers oder dessen Liquidität, sondern eine Vorfinanzierung des bestellten NW durch DELTA, über den notwendigen Zeitraum für dessen Vorbereitung und Transport von dem Kauf bis zur Endauslieferung des NW an den Händler. Diese Vorfinanzierung ist jedoch auf die Rückzahlungskapazität des Händlers begrenzt.

 
 
9. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen und Dokumente

9.1 Auch wenn die Rechnung von DELTA weit vor der Anlieferung des NW beim Händler an ihn gestellt wird, ist sie ab dem endgültigen Anlieferungsdatum des bestellten NW an die Adresse des Händler fällig, und binnen 5 Werktagen zu begleichen. Das endgültige Lieferdatum des NW wird mit der Meldung der Anlieferung des bestellten NW durch den Händler im DO gemäß Artikel 10.8 gesetzt.

9.2 Das Fälligkeitsdatum der Rechnung ist im DO klar und deutlich angegeben, und entsprechend für den Händler jederzeit zugänglich.

9.3 Im Falle eines Zahlungsverzugs, wendet DELTA folgende Verzugsstrafen gegenüber dem Händler an, welcher sich dazu verpflichtet diese an DELTA zu zahlen:

  • eine pauschale Verzugsstrafe von 100 EUR oder 110 CHF für Rechnungen mit einer überschrittenen Fälligkeit von mehr als 10 Tagen;
  • eine weitere pauschale Verzugsstrafe von 100 EUR oder 110 CHF für Rechnungen mit einer überschrittenen Fälligkeit von mehr als 20 Tagen;
  • eine weitere pauschale Verzugsstrafe von 300 EUR oder 330 CHF für Rechnungen mit einer überschrittenen Fälligkeit von mehr als 30 Tagen.

O.g. Verzugsstrafen sind kumulativ zu betrachten. Der Händler gibt an die Zahlungsbedingungen von DELTA, sowie die Anwendung der o.g. Verzugsstrafen bedingungslos und in vollem Umfang zu akzeptieren. Darüber hinaus behält sich DELTA das Recht vor die Lieferungen von laufenden Bestellungen des Händlers auszusetzen, bis alle fälligen Rechnungen vollständig beglichen sind.

9.4 Wird eine von DELTA gestellte und fällige Rechnung mehr als 30 Tage nach Fälligkeit nicht beglichen, befugt dies DELTA dazu die dazugehörige Bestellung als vom Händler annulliert anzusehen und dem Händler die in Artikel 7 vorgesehenen Konventionalstrafen aufzuerlegen und zu fakturieren.

9.5 Der bestellte NW wird von dem von DELTA benannten Speditionsunternehmen ohne der zu seiner Zulassung notwendigen Dokumenten (u.a. COC, 13.20 [CH], Garantieheft, Bedienungsanleitung) zur Händler geliefert. Binnen 24 Stunden nach I) Meldung der Fahrzeuganlieferung im DO (laut Artikel 10.8) des vom Händler bestellten NW, und II) Zahlungseingang des Saldos der Rechnung des Händlers auf dem Konto von DELTA oder jenem des von DELTA benannten Dritten, versendet DELTA die Dokumente zum Eigentumsnachweis und der Zulassung des bestellten NW per Expresspost an den Händler.

 
 
10. Lieferung und Meldung der Anlieferung des bestellten NW

10.1 DELTA verpflichtet sich den bestellten NW durch sein benanntes Speditionsunternehmen an die Adresse des Händlers -wie im DO angegeben- liefern zu lassen.

10.2 Der Händler verpflichtet sich unwiderruflich:

  • den durch das von DELTA benannte Speditionsunternehmen angelieferten NW entgegenzunehmen, in dem er dessen Abladung vom Lastkraftwagen und dessen Übernahme auf dem Grund und Boden des Händlers in eigener Verantwortung akzeptiert;
  • auf dem CMR jegliche Transportschäden oder jegliche fehlende Zubehörteile schriftlich zu melden, welche er bei der Anlieferung des NW beim Händler feststellt;
  • die Meldung der Fahrzeuganlieferung des bestellten NW im DO, wie im Folgenden beschrieben, durchzuführen.

10.3 Die Verweigerung der Annahme des gelieferten NW ohne die vorherige Abstimmung mit DELTA, befugt DELTA dazu jene Bestellung als vom Händler annulliert anzusehen und die in Artikel 7 vorgesehenen Konventionalstrafen dem Händler aufzuerlegen und zu fakturieren.

10.4 Der Händler lässt den NW vom Fahrer des Lastkraftwagens abladen, um im Beisein des Fahrers eine gründliche Kontrolle des NW im gegenwärtigen Zustand durchzuführen und I) am Fahrzeug und dessen Karosserie eventuelle äußerliche Beschädigungen festzustellen und II) das Fehlen eines oder mehrerer Zubehörteile (Radioantenne, Reserverad, Kofferraumabdeckung, usw.) festzustellen. Bei Bedarf führt der Händler am NW eine rasche Aussenreinigung durch, um die Karosserie des NW richtig inspizieren zu können. Es liegt in der Verantwortung des Händlers den Fahrer des Lastkraftwagens bis zur Vollendung der Fahrzeuginspizierung warten zu lassen, um diese Überprüfung gründlich und zeiteffizient durchzuführen. Der Sauberkeitszustand des NW ist kein Grund dessen Kontrolle bei der Anlieferung nicht durchzuführen.

10.5 Der Händler wird den NW an anhand der Mappe zur Prüfung der NW , welche ihm von DELTA kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, bei Anlieferung inspizieren. Diese Mappe enthält alle zu befolgenden Instruktionen sowie eine Schablone um das Ausmaß eventueller Schäden an der Karosserie festzustellen.

10.6 Falls keine Schäden an der Karosserie oder fehlende Zubehörteile bei der Kontrolle des NW festgestellt werden, wird der Händler das ihm vom Fahrer übergebene CMR „ohne Anmerkungen“ unterschrieben. Er behält eine Kopie des von ihm und dem Fahrer unterschriebenen Dokuments, als Nachweis der Kontrolle bei der Fahrzeuganlieferung.

10.7 Jegliche Schäden an der Karosserie oder fehlende Zubehörteile die bei der Kontrolle des NW festgestellt werden müssen detailliert und handschriftlich vom Händler auf dem CMR vermerkt werden. Der Händler wird das ihm vom Fahrer übergebene CMR „mit Anmerkungen“ unterschreiben. Er behält eine Kopie des von ihm und dem Fahrer unterschriebenen Dokuments, als Nachweis der Kontrolle bei der Fahrzeuganlieferung.

10.8 Sobald alle Formalitäten bezüglich der Fahrzeuganlieferung erledigt wurden und das CMR Dokument mit oder ohne Anmerkungen durch den Händler und den Fahrer unterschrieben wurden, meldet der Händler die Anlieferung des NW unverzüglich im DO: Im Menüpunkt „Lieferungen“ gibt er die sechs letzten Zeichen der FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer), sowie im Folgeschritt das Anlieferungsdatum an. Des Weiteren informiert er DELTA anhand des daraufhin erscheinenden Formulars ob Anmerkungen auf dem CMR angegeben wurden oder nicht. Er beendet die Meldung der Fahrzeuganlieferung durch die Bestätigung seiner Eingabe im DO. Das Datum der Anlieferung des NW in DO stellt das endgültige Anlieferungsdatum laut Bestellschein dar.

10.9 Nur jene Schäden an der Karosserie des Fahrzeugs oder fehlende Zubehörteile die klar und deutlich durch den Händler auf dem CMR Dokument handschriftlich vermerkt und anschließend bei der Meldung der Anlieferung im DO angegeben wurden, werden von DELTA und dessen Versicherung für die Zahlung einer Entschädigung in Betracht gezogen.

10.10 Schäden an der Karosserie des Fahrzeugs oder fehlende Zubehörteile welche vom Händler nicht auf dem CMR Dokument vermerkt und vom Händler erst nach der Unterschrift des CMRs festgestellt werden, können keinesfalls von DELTA für die Zahlung einer Entschädigung in Betracht gezogen werden. Etwaige Kosten, welche zur Reparatur von Schäden an der Karosseri e des Fahrzeugs oder für den Ersatz fehlender Zubehörteile welche vom Händler nicht auf dem CMR vermerkt wurden anfallen, trägt ausschließlich der Händler. DELTA und dessen benanntes Speditionsunternehmen übernehmen in diesem Fall keinerlei Haftung.

 
 
11. Meldung von Schäden und Feststellung von Fehlern in der Konfiguration des NW

11.1 Bei Transportschäden oder fehlenden Zubehörteilen, welche ordnungsgemäß auf dem CMR Dokument vermerkt und bei der Meldung der Fahrzeuganlieferung im DO angegeben wurden, verpflichtet sich der Händler das von DELTA eingeführte Reklamations- und Entschädigungsverfahren zu befolgen. Dem Händler werden 48 Stunden gewährt um den CMR (Lieferschein), Fotos und einen Kostenvoranschlag für die anstehende Instandsetzung an sav@delta-car.ch zu senden. Der Händler kann sich zu jeder Zeit von seinem zugewiesenen DELTA Berater bei diesen Schritten unterstützen lassen.

11.2 Bevor der Händler etwaige Reparaturen von Schäden, oder die Instantsetzung bzw. den Austausch von Zubehörteilen des NW, welche er ordnungsgemäß auf dem CMR vermerkt und im DO gemeldet hat vornimmt, muss er vorab die Genehmigung von DELTA erhalten, und DELTAs Entschädigungsangebot gemäß dessen standardisierten Reklamations- und Entschädigungsverfahrens angenommen haben. Jegliche Instandsetzung des NWs durch den Händler ohne vorab die Genehmigung von DELTA erhalten und dessen Entschädigungsangebot angenommen zu haben, verpflichtet allein den Händler und garantiert keinesfalls eine vollständige Übernahme der für die Instantsetzung beim Händler angefallenen Kosten.

11.3 Der Händler verfügt über 48 Stunden nach Meldung der Fahrzeuganlieferung im DO um jegliche Nichtkonformitäten in der Konfiguration des gelieferten NW im Vergleich zu dem Bestellschein (nachfolgend: „Nicht-Konformität“) zu melden. Die Meldung einer Nicht-Konformität muss nicht zwingend durch den Händler auf dem CMR handschriftlich vermerkt werden, um von DELTA in Betracht gezogen zu werden. DELTA empfiehlt dem Händler die Konformität des NW im Vergleich zum Bestellschein unmittelbar nach der Meldung dessen Anlieferung im DO zu überprüfen, um jegliche Nicht-Konformität festzustellen. Nichtkonformitäten müssen binnen 48 Stunden an DELTA gemeldet werden. Um von DELTA in Betracht gezogen und entschädigt zu werden, müssen Nichtkonformitäten schriftlich, binnen 48 Stunden nach Meldung der Anlieferung im DO, und zwingend vor der Zulassung des NW an DELTA gemeldet werden.

11.4 Für jede Nicht-Konformität welche festgestellt und entsprechend an DELTA gemeldet wurde, verpflichtet sich der Händler das von DELTA eingeführte Reklamations- und Entschädigungsverfahren zu befolgen. Der Händler kann sich zu jeder Zeit von seinem zugewiesenen DELTA Berater bei diesen Schritten unterstützen lassen.

 
 
12. Zulassung und Übermittlung des Zulassungsnachweises

12.1 Es ist dem Händler strengstens untersagt eine vorläufige Zulassung des NW vorzunehmen ohne vorab I) die Anlieferung des NW im DO gemeldet II) die Rechnung von DELTA beglichen und III) hierzu von DELTA die schriftliche Freigabe erhalten zu haben. Die Nichtbefolgung dieser Bestimmung durch den Händler führt automatisch strafrechtliche Schritte seitens DELTA gegen den Händler mit sich.

12.2 Der Händler verpflichtet sich DELTA umgehend nach Zulassung des NW eine Kopie der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugschein, Einlösung) zuzusenden, welche auf den Namen des Endkunden - für den der NW laut unterschriebener Vollmacht bestellt wurde - ausgestellt wurde. Wird diese Bestimmung nicht befolgt, so berechnet DELTA dem Händler eine Konventionalstrafe i.H.v. 200 EUR / 220 CHF ab dem 30. Tag nach Anlieferung des NW.

12.3 Jegliche Änderung des Endkunden im Vergleich zu dem ursprünglich unterschriebenen Bestellschein muss DELTA mitgeteilt und im DO eingegeben werden. Der Händler muss eine neue Vollmacht im DO generieren und diese vom neuen Endkunden unterschreiben lassen. Entsprechend muss die Zulassung des NW auf den Namen des neuen Endkunden erfolgen, welcher auf der neuen von ihm unterschriebenen Vollmacht angegeben und somit dem Kaufvertrag zugeschrieben ist.

12.4 Der Händler erklärt in voller Kenntnis darüber zu sein, dass der Besitz und die Lagerhaltung eines NW, welcher noch nie zugelassen wurde (und für den folglich keine gültige Vollmacht erstellt wurde) strengstens verboten ist, und er erklärt sich bereit jegliche Konsequenzen - unter anderem finanzieller und rechtlicher Art - welche gegen ihn und/oder DELTA im Falle einer Nichtbefolgung dieser Regelung erhoben werden würde allein zu tragen.

 
 
13. Garantie

13.1 Die NW werden mit dem Garantieheft des Herstellers ausgeliefert. Dieser übernimmt voll und allein die Werksgarantie des von DELTA bestellten und gelieferten NW. DELTA ist keinesfalls durch die Garantiebedingungen die der Hersteller auf seine NW gewährt, gegenüber dem Händler oder dem Endkunden (laut Vollmacht) gesetzlich verpflichtet. DELTA bietet weder eine ausdrückliche noch eine Garantie oder Gewährleistung (weder ausdrücklich noch stillschweigend) auf den gelieferten NW, welche über jene des Herstellers gewährte Garantie hinausgeht.

13.2 Der Händler akzeptiert und erkennt vollumfänglich an, dass DELTA keine vertragliche oder rechtliche Verpflichtung betreffend der Werksgarantie des Herstellers, des Services oder der Gewährleistung (von verdeckten Mängeln) am bestellten und gelieferten NW trifft. Die Herstellergarantie des vom Händler bestellten NWs ist gewährleistet:

  • auf Vertragsebene, gemäß den Formulierungen und festgesetzten Bedingungen der Garantieklauseln des Herstellers, welche im Garantieheft enthalten sind und vom Hersteller zusammen mit dem bestellten und gelieferten NW ausgeliefert werden - sie stellen eine Werksgarantie von mindestens zwei Jahren dar;
  • auf juristischer Ebene, gemäß den Formulierungen und gesetzlichen Regelungen, welche die Herstellergarantie auf europäischer Ebene und in der Schweiz regeln.

13.3 Der Händler oder sein Endkunde, kann die Herstellergarantie des NW bei einem offiziellen Vertreter des Herstellers, beispielsweise: dem Importeur, Vertragshändler, Agenten oder der zugelassenen Werkstatt in der Schweiz oder jedem Land der EU, beanspruchen. DELTA erbringt keine Reparatur- oder Werkstattdienstleistungen und wird sich keinesfalls um die Leistung der Werksgarantie kümmern.

 
 
14. Vertraulichkeit

14.1 Der Händler respektiert das Berufs- und Geschäftsgeheimnis. Sämtliche Informationen jeglicher Art, welche mit ihm durch DELTA geteilt werden, sind vertraulich. Der Händler muss namentlich alle Maßnahmen treffen, damit die Spezifikationen und die in dem Bestellschein enthaltenen Informationen Dritten oder einem Endkunden weder mitgeteilt, noch verraten werden, sei es durch ihn selbst oder durch seine Angestellten und seinem Hilfspersonal (Art. 101 OR der Schweiz).

14.2 Die Parteien sorgen für die Geheimhaltung und die strikte Vertraulichkeit der vorliegenden ABB und deren Klauseln. Das Kopieren, die Vervielfältigung und die Aushändigung der erhaltenen ABB an Dritte, ist mit Ausnahme eines schriftlichen Einverständnisses beider Parteien ausdrücklich untersagt.

14.3 Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit, bleibt während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Händler und DELTA aufrechterhalten, sowie während einer Dauer von drei (3) Jahren nach Beendigung derselben.

 
 
15. Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung

Die Unwirksamkeit oder Nichtanwendbarkeit einzelner Bestimmungen und Klauseln der vorliegenden ABBs oder eines Kaufvertrags, welcher zwischen DELTA und dem Händler geschlossen wurde, berührt nicht die Gültigkeit bzw. begrenzt nicht die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen und Klauseln. Die Parteien verpflichten sich, eine etwaige unwirksame oder nichtanwendbare Bestimmung oder Klausel durch eine neue Bestimmung oder Klausel zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der unwirksamen Bestimmung oder Klausel am nächsten kommt.

 
 
16. Datenschutz

16.1 Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass seine persönlichen Daten, wie sein Name, seine Gesellschaftsform, seine Postanschrift und seine E-Mail-Adresse, welche zur Ausführung der Bestellung notwendig sind, auf Datenträgern abgespeichert werden.

16.2 Der Händler erklärt sich ausdrücklich mit der Einholung, der Bearbeitung und dem Gebrauch seiner Daten zur Durchführung seiner Bestellung und allenfalls in administrativen Verfahren einverstanden, welche mit der Ausführung der Herstellergarantie zusammenhängen. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Einhaltung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) der Schweiz.

 
 
17. Anwendbares Recht

17.1 Die Bestellungen des Händlers sowie deren Ausführungen durch DELTA, unterstehen ausschließlich dem schweizerischen materiellen Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

17.2 Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („Wiener Kaufrecht“; CISG) wird ausgeschlossen.

 
 
18. Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Existenz, Gültigkeit, Auslegung und/oder Vollstreckung der vorliegenden ABB, erklären DELTA und der Händler ausdrücklich die ordentlichen Gerichte am Hauptsitz von DELTA anzuerkennen, das heißt, das Gericht des Arrondissements Ost des Kantons Waadt (Tribunal d’arrondissement de l’Est vaudois) als zuständig anzuerkennen, unter Ausschluss jeder anderen Gerichtsbarkeit.